Wir haben bereits im Jahr 2024 ausführlich analysiert, welche Strategien die AfD in Thüringen verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere damaligen Warnungen: Die AfD versucht, sich zunehmend Einfluss auf staatliche Institutionen zu sichern – diesmal mit dem Ziel, Einsicht in geheime Verfassungsschutzunterlagen zu erhalten.
Und das wird nicht das einzige sein, was die AfD in Thüringen versuchen wird. Diese Partei arbeitet systematisch daran, demokratische Kontrollmechanismen auszuhöhlen und sich selbst unangreifbar zu machen. Wer die AfD nicht von Anfang an konsequent bekämpft, sondern sich stattdessen auf ein politisches Spiel mit ihr einlässt, trägt dazu bei, dass solche Situationen Realität werden.
Welche Konsequenzen hat das für Thüringen und die Demokratie?
Missbrauch geheimer Informationen
Sollte die AfD Zugriff auf vertrauliche Verfassungsschutzakten erhalten, könnten diese Informationen gezielt genutzt werden, um politische Gegner zu diffamieren oder unter Druck zu setzen. Das würde nicht nur den politischen Diskurs vergiften, sondern auch das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig schädigen.
Gefährdung der inneren Sicherheit
Der Verfassungsschutz arbeitet mit sensiblen Informationen, unter anderem aus geheimdienstlichen Quellen. Wenn diese Daten in die Hände einer Partei gelangen, die selbst als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, besteht die ernsthafte Gefahr, dass Quellen enttarnt oder zerschlagen werden. Das könnte die gesamte Sicherheitsarchitektur in Thüringen und darüber hinaus gefährden.
Untergrabung demokratischer Institutionen
Ein Verfassungsschutz, der von einer Partei beeinflusst wird, die selbst unter Beobachtung steht, verliert seine Glaubwürdigkeit. Dies könnte dazu führen, dass der Verfassungsschutz langfristig nicht mehr in der Lage ist, extremistische Bestrebungen effektiv zu bekämpfen – insbesondere jene aus dem rechtsextremen Spektrum.
Schleichende Normalisierung rechtsextremer Politik
Je mehr Einfluss die AfD auf staatliche Institutionen gewinnt, desto mehr werden ihre antidemokratischen Ideen salonfähig. Ein direkter Zugriff auf den Verfassungsschutz wäre ein weiterer Schritt hin zu einer politischen Landschaft, in der die AfD ihre Macht ausbauen kann, ohne ernsthaften Widerstand befürchten zu müssen.
Die Gefahr der Untätigkeit
Die aktuellen Entwicklungen sollten endgültig allen klarmachen, welche Risiken bestehen, wenn man die AfD unterschätzt oder sie als „normale“ Partei behandelt. Wir haben als AfDexit frühzeitig gewarnt, dass genau solche Szenarien eintreten, wenn nicht konsequent gegen die AfD vorgegangen wird.
Nun zeigt sich, was passiert, wenn man die Partei nicht rechtzeitig stoppt: Sie versucht sich systematisch in staatliche Strukturen einzunisten, um sie nach ihren eigenen Vorstellungen zu formen. Die politische und zivilgesellschaftliche Reaktion darauf muss eindeutig sein: Es darf keine Kompromisse mit der AfD geben. Ein konsequentes Vorgehen gegen diese Partei ist notwendig, um unsere Demokratie vor ihrem schleichenden Einfluss zu schützen.
Es bleibt zu hoffen, dass spätestens jetzt der letzte Zweifel beseitigt ist und alle verstehen, dass es sich bei der AfD nicht um eine Partei wie jede andere handelt, oder eine Partei ist, aus der man sogar noch Profit schlagen will.
Wer ihre Strategien nicht durchschaut und sich von ihr einlullen lässt, wird am Ende dabei zusehen müssen, wie demokratische Institutionen Schritt für Schritt untergraben werden.
Lest ergänzend den nachfolgend verlinken Beitrag, dann dürfte noch deutlicher werden, was wir meinen: https://www.rnd.de/politik/afd-in-thueringen-partei-verlangt-einfluss-auf-verfassungsschutz-blockade-HXCGLLNQJRMAJKRCFH476EP5NQ.html
Wenn ihr jetzt was erkannt habt, dann könnt ihr direkt aktiv werden:
➡ Petition für ein AfD-Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG: Auf unserer Webseite unten rechts – kleiner, runder, roter Button oder hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Ganz wichtig
Die aktuelle Situation hat sich in eine problematische Richtung entwickelt, was auf eine Reihe wenig nachvollziehbarer Entscheidungen und Aktionen sowohl aus der Politik als auch aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist.
Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass es keine weiteren Prüfungen oder zusätzlichen Gutachten mehr braucht. Vorrangig muss jetzt mit größtem Nachdruck die Veröffentlichung der ausstehenden Verfassungsschutz-Gutachten eingefordert werden.
Anschließend muss das Verbotsverfahren endlich eingeleitet werden. Die bisherige Verzögerungstaktik hat uns nur wertvolle Zeit gekostet. Bereits mehrfach haben wir davor gewarnt – doch anstatt unsere Kritik ernst zu nehmen, wurde sie als Angriff auf die eigenen Reihen missverstanden.
Dabei geht es hier nicht um interne Auseinandersetzungen, sondern um die dringend notwendige Verhinderung der AfD.
Hier sind zwei Petitionen, die die Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten mit Nachdruck fordern. Einfacher kann man es euch wirklich nicht mehr machen:
➡ Petition zur sofortigen Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/?cNZyoob&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-1740001-veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd&utm_term=cNZyoob%2Bde
Und dazu gibt es eine weitere Petition, diese richtet sich an Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Petition ist nicht von uns, sie ist direkt von Secure Avaaz:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
–AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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